Bilaterale IIIWas sich ändert
- Das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung wird aktuell gehalten: In 20 Sektoren (Maschinen, Medizinprodukte, elektrische Geräte…) wird ein Produkt nur einmal geprüft, in der Schweiz oder in der EU. Auf diese Sektoren entfallen 76 % der Industrieexporte in die EU. Quelle
- Bei den Medizinprodukten, die seit Mai 2021 blockiert sind, soll die Aktualisierung das Hindernis beseitigen. Quelle
- Strom, falls das Abkommen angenommen wird: Alle Unternehmen können ihren Lieferanten wählen; unter 50 MWh pro Jahr können sie in der Grundversorgung mit regulierten Preisen bleiben. Quelle
- EU-Unternehmen, die Personal in die Schweiz entsenden, haben neue Pflichten und in Risikobranchen eine Voranmeldefrist von 4 Arbeitstagen. Quelle
- Staatliche Beihilfen werden überwacht, aber nur im Luft- und Landverkehr sowie beim Strom. Quelle
Was sich nicht ändert
- Die Regeln zu staatlichen Beihilfen betreffen weder das Freihandelsabkommen von 1972 noch das öffentliche Beschaffungswesen; bereits gewährte Beihilfen können nicht zurückgefordert werden. Quelle
- Die Wasserkraftkonzessionen und das öffentliche Eigentum an Kraftwerken und Stromversorgern sind nicht betroffen. Quelle
Noch offen
- Über das Stromabkommen hat noch keine Kammer abgestimmt; der Ständerat berät es in der Wintersession.
- Die Arbeitgeberorganisationen bekämpfen die Massnahme 14 zum Schutz der Arbeitnehmervertreter.
Noch ist nichts in Kraft. Diese Punkte beschreiben die unterzeichneten Abkommen und die Vorschläge des Bundesrates (offizielle Faktenblätter vom 13. März 2026), ergänzt um die Beschlüsse des Ständerats. Der Nationalrat kann die Umsetzung in der Schweiz noch ändern, und das Volk wird sehr wahrscheinlich abstimmen. Diese Seite wird nach jeder Session aktualisiert.