Bilaterale III- Die EU bereitet eine neue Regel vorSie betrifft einen von einem Abkommen abgedeckten Bereich, zum Beispiel die Personenfreizügigkeit, den Verkehr oder den Strom. Schweizer Fachleute wirken bei der Vorbereitung mit, ohne Stimmrecht.
- Der Gemischte Ausschuss Schweiz–EU berät darüberDie Vertreter beider Parteien prüfen, ob die Regel ins Abkommen aufgenommen werden soll. Die ausgehandelten Ausnahmen, etwa der Lohnschutz, sind nicht betroffen.
- Die Schweiz entscheidet nach ihren eigenen RegelnJe nach Tragweite der Regel entscheidet der Bundesrat allein oder muss das Parlament sie genehmigen. Die Schweiz hat zwei bis drei Jahre Zeit für ihr Verfahren.
- Referendum möglichGenehmigt das Parlament, können 50 000 Stimmberechtigte innert 100 Tagen eine Volksabstimmung verlangen.
Ja
Die Regel wird übernommen und gilt in der Schweiz, ausschliesslich im Bereich des betroffenen Abkommens.
Nein
Die Regel gilt in der Schweiz nicht. Die EU kann Ausgleichsmassnahmen ergreifen, die auf das betroffene Abkommen beschränkt und dem erlittenen Nachteil angemessen sind.
- Bei Uneinigkeit über diese MassnahmenDer Gemischte Ausschuss sucht zuerst nach einer Lösung.
- Paritätisches SchiedsgerichtDie Schweiz und die EU ernennen gleich viele Schiedsrichter. Das Gericht beurteilt, ob die Massnahmen verhältnismässig sind.
- Frage des EU-Rechts?Das Schiedsgericht ruft dann zu diesem einen Punkt den Gerichtshof der EU an. Die Streitigkeit entscheidet das Schiedsgericht.
Nicht betroffen sind: Bereiche ausserhalb der Abkommen sowie die ausgehandelten Ausnahmen, namentlich eine Non-Regressionsklausel, die eine Senkung des Lohnschutzniveaus in der Schweiz verhindert.
Quellen: EDA: Fragen und Antworten zum Paket (PDF) · Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA): Studie zur dynamischen Rechtsübernahme (PDF) · Glossar: dynamische Rechtsübernahme