Bilaterale IIIWann?
Der Nationalrat muss das Paket noch beraten, danach müssen sich beide Räte auf denselben Text einigen und darüber abstimmen. Anschliessend legt der Bundesrat das Datum fest. Laut der Nachrichtenagentur SDA sind 2027 oder 2028 ein bis vier Abstimmungen möglich. Diese Seite wird aktualisiert, sobald das Datum bekannt ist.
Was könnte dem Volk vorgelegt werden?
Das Parlament stimmt über getrennte Bundesbeschlüsse ab. Über jeden kann einzeln abgestimmt werden:
- Der Teil «Stabilisierung»: die Aktualisierung der bestehenden Abkommen und die institutionellen Regeln (dynamische Rechtsübernahme, Schiedsgericht, Beitrag).
- Das Gesundheitsabkommen.
- Das Protokoll über die Lebensmittelsicherheit.
- Das Stromabkommen, über das das Parlament noch nicht abgestimmt hat.
Welche Art von Referendum?
| Vorschlag | Wer ihn vertritt | Was das bedeutet |
|---|---|---|
| Fakultatives Referendum | Bundesrat, für das ganze Paket | Abstimmung nur, wenn innert 100 Tagen 50 000 Unterschriften gesammelt werden. Das Volksmehr genügt. |
| Obligatorisches Referendum «sui generis» | Ständerat, für den Teil Stabilisierung (23 zu 17 Stimmen) | Abstimmung findet automatisch statt. Es braucht Volks- und Ständemehr. |
Für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit hat der Ständerat das fakultative Referendum gewählt. Der Nationalrat muss noch entscheiden.
Bei einem Ja
Die Schweiz kann die angenommenen Abkommen ratifizieren. Sie treten nach der Ratifizierung durch die Schweiz und die EU in Kraft. Dann gelten die auf dieser Website beschriebenen Regeln.
Bei einem Nein
Die abgelehnten Abkommen treten nicht in Kraft. Die bestehenden bilateralen Abkommen bleiben vorerst in Kraft. Wie die EU reagiert und was mit angenommenen Teilen geschieht, ist im Voraus nicht bekannt.
Sich eine Meinung bilden
Quellen: Parlament: Bilanz des Ständerats, 1. Oktober 2026 (Französisch) · EDA: Fragen und Antworten (PDF, Französisch) · Glossar: Referendum