Wir prüfen nach
Was man über die Bilateralen III hört, mit den offiziellen Texten abgeglichen. Jedes Urteil verweist auf seine Quelle.
«Mit diesem Paket tritt die Schweiz der Europäischen Union bei.»
Es handelt sich um bilaterale Abkommen, Bereich für Bereich. Die Schweiz wird nicht EU-Mitglied: kein Euro, kein Sitz im Europäischen Parlament, keine Zollunion, keine gemeinsame Handelspolitik.
Weiterführende Informationen: EDA: Inhalt des Pakets · Glossar
«Das EU-Recht wird in der Schweiz automatisch gelten.»
In den abgedeckten Bereichen verpflichtet sich die Schweiz, neue EU-Regeln zu übernehmen, doch jede Übernahme durchläuft ihr eigenes Verfahren: Bundesrat, Parlament und gegebenenfalls Referendum. Die Schweiz kann ablehnen; die EU kann dann Ausgleichsmassnahmen ergreifen, die verhältnismässig bleiben müssen.
Weiterführende Informationen: EDA: Fragen und Antworten (PDF) · Das Schema Schritt für Schritt
«So einen Mechanismus hat es noch nie gegeben.»
Die Schweiz übernimmt bereits auf diese Weise das Schengen/Dublin-Recht, das seit dem 12. Dezember 2008 angewendet wird. Das Volk hat über solche Übernahmen abgestimmt: biometrischer Pass 2009 (50,1 % Ja), Waffenrichtlinie 2019 (63,7 % Ja). Norwegen, Island und Liechtenstein kennen seit 1994 einen vergleichbaren Mechanismus im Europäischen Wirtschaftsraum.
Weiterführende Informationen: EDA: Faktenblatt Schengen (PDF) · Abstimmungsergebnis vom 19. Mai 2019 (PDF)
«Europäische Richter werden die Streitigkeiten entscheiden.»
Eine Streitigkeit zwischen der Schweiz und der EU wird von einem paritätischen Schiedsgericht entschieden: Jede Partei ernennt gleich viele Schiedsrichter. Betrifft die Frage jedoch die Auslegung von EU-Recht, muss das Schiedsgericht den Gerichtshof der EU (EuGH) anrufen, dessen Antwort es in diesem Punkt bindet. Der EuGH entscheidet die Streitigkeit nie selbst.
Weiterführende Informationen: EDA: Fragen und Antworten (PDF) · Glossar: Schiedsgericht
«Die Schweiz wird jedes Jahr 350 Millionen Franken zahlen.»
Von 2030 bis 2036 beträgt der vorgesehene Beitrag 350 Mio. CHF pro Jahr: 308 Mio. für die Kohäsion und 42 Mio. für die Migration. Es ist keine Zahlung in den allgemeinen EU-Haushalt: Das Geld finanziert Projekte, die mit Partnerländern vereinbart werden.
Weiterführende Informationen: Offizielles Faktenblatt «Schweizer Beitrag» (PDF) · Was sich beziffern lässt
«Studierende aus Europa werden dieselben Studiengebühren zahlen wie Schweizer.»
Die höheren Gebühren, die einige öffentlich finanzierte Hochschulen heute von Studierenden aus der EU verlangen, werden auf das Niveau der Schweizer Studierenden gesenkt. Während vier Jahren gleicht der Bund die Einnahmenausfälle der kantonalen Hochschulen aus.
Weiterführende Informationen: Offizielles Faktenblatt «Zuwanderung» (PDF) · Was sich für Studierende ändert
«Das Volk wird sowieso abstimmen.»
Sehr wahrscheinlich, aber die Form ist noch nicht entschieden. Der Ständerat hat für den Stabilisierungsteil das Volks- und Ständemehr gewählt und für die Abkommen zu Gesundheit und Lebensmittelsicherheit das fakultative Referendum. Der Nationalrat muss noch entscheiden.
Weiterführende Informationen: Parlament: Bilanz des Ständerats, 1. Oktober 2026 · Wo steht das Dossier?
Bilaterale III