Die Grünliberalen unterstützen das Paket im Namen der Souveränität, der Wirtschaft und der europäischen Partnerschaft. Was steht in den Texten?
Erfasste Position: Dafür
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In unseren Quellen zitierte Stimmen
Jürg GrossenPräsident der GLP SchweizZitiert in: Medienmitteilung der GLP vom 23.03.2026Corina GredigFraktionspräsidentinZitiert in: Medienmitteilung der GLP vom 23.03.2026
Funktionen so angegeben, wie sie in der zitierten Quelle zu deren Datum aufgeführt sind. Porträts: Illustrationen, siehe Bildnachweise.
Die offizielle Position
Die GLP unterstützt das Paket und stellt die Abkommen als Mittel dar, um die Souveränität und das «Mitspracherecht» der Schweiz zu sichern, die Wirtschaft zu stärken und in einem instabilen geopolitischen Umfeld eine Partnerschaft mit der EU zu festigen.
«Die GLP war die erste Partei, die sich klar für dieses Abkommen mit der EU ausgesprochen hat.»
Jürg Grossen, Präsident der GLP, Medienmitteilung vom 23. März 2026.
Zu überprüfende Aussagen
Zu überprüfen
«Die Abkommen ermöglichen es uns, unsere Souveränität und unser Mitspracherecht zu sichern»
Art der Aussage: Teilweise überprüfbare Aussage
Was sich anhand der Quellen sagen lässt: Das Paket sieht in den abgedeckten Bereichen eine Beteiligung der Schweiz an der Vorbereitung der europäischen Regeln vor (Decision Shaping), und jede Übernahme durchläuft das schweizerische Verfahren.
Grenze oder Widerspruch: An der Vorbereitung mitzuwirken heisst nicht mitzuentscheiden: Die Schweiz hat weder im Rat der EU noch im Europäischen Parlament ein Stimmrecht. Im Gegenzug akzeptiert sie die dynamische Rechtsübernahme und die möglichen Folgen einer Ablehnung.
Zu überprüfen
«Eine Partnerschaft auf Augenhöhe mit der EU»
Art der Aussage: Politische Formel
Was sich anhand der Quellen sagen lässt: Die Streitbeilegung beruht auf einem Gemischten Ausschuss und einem paritätischen Schiedsgericht. Um einen Begriff des europäischen Rechts auszulegen, muss das Schiedsgericht den EuGH anrufen, dessen Auslegung für es verbindlich ist.
Grenze oder Widerspruch: Das Verfahren ist paritätisch, doch das übernommene Recht ist jenes der EU, und seine letzte Auslegungsinstanz ist der Gerichtshof der EU. «Auf Augenhöhe» beschreibt das Verfahren, nicht den Inhalt der Regeln.
Zu überprüfen
«Die Abkommen stärken die Wirtschaft, die Arbeitsplätze und die Löhne»
Art der Aussage: Erwartete, nicht garantierte Wirkung
Was sich anhand der Quellen sagen lässt: Die vom Bundesrat in Auftrag gegebenen Studien schätzen positive Auswirkungen, vor allem weil eine Erosion der bestehenden Abkommen vermieden wird (Ecoplan, 2025).
Grenze oder Widerspruch: Es handelt sich um Modellergebnisse. Sie hängen von Annahmen ab und garantieren weder eine bestimmte Zahl von Arbeitsplätzen noch eine Lohnerhöhung für jeden Haushalt.
Vorläufiges Fazit
Die GLP verteidigt das Paket im Einklang mit ihren proeuropäischen Positionen. Ihre Formel zur Souveränität ist diskutabel: Sie hebt die Mitwirkung an der Vorbereitung der Regeln hervor, nicht aber den Zwang der dynamischen Rechtsübernahme, der das Gegenstück dazu ist.
Bilaterale III
