Die Mitte akzeptiert die Grundlage des Pakets, verlangt aber Korrekturen bei der Zuwanderung und der demokratischen Kontrolle. Was lassen die Abkommen tatsächlich zu?
Erfasste Position: Dafür unter Bedingungen
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In unseren Quellen zitierte Stimmen
Philipp Matthias BregyPräsident der Mitte, Nationalrat (VS)Zitiert in: Medienmitteilung der Mitte vom 29.10.2025Benedikt WürthStänderat (SG), Leiter der ArbeitsgruppeZitiert in: Medienmitteilung der Mitte vom 29.10.2025
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Die offizielle Position
Die Mitte beurteilt das vom Bundesrat ausgehandelte Paket als «akzeptable» Grundlage, verlangt aber Korrekturen bei der Umsetzung in der Schweiz, vor allem bei der Zuwanderung und der demokratischen Kontrolle. Die Frage der Art des Referendums hatte sie zum Zeitpunkt ihrer Stellungnahme noch nicht entschieden, und die Abstimmungsempfehlung behielt sie ihren Delegierten vor, nach den parlamentarischen Debatten.
«Das Verhandlungspaket des Bundesrats ist eine akzeptable Grundlage.»
Vernehmlassungsantwort vom 29. Oktober 2025. Bei dieser Überprüfung wurde keine neue offizielle nationale Position aus dem Jahr 2026 gefunden.
Zu überprüfende Aussagen und Spannungspunkte
Zu überprüfen
«Eine strengere Schutzklausel muss in der Verfassung verankert werden»
Art der Aussage: Politische Forderung
Was sich anhand der Quellen sagen lässt: Das Paket sieht im Freizügigkeitsabkommen eine Schutzklausel vor: Bei schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten kann die Schweiz Massnahmen verlangen, in einem Verfahren über den Gemischten Ausschuss und, bei Uneinigkeit, über das Schiedsgericht. Eine schweizerische Regel, auch eine auf Verfassungsstufe, kann präzisieren, wann die Schweiz diese Klausel aktiviert.
Grenze oder Widerspruch: Eine nationale Regel kann nicht im Alleingang erweitern, was das Abkommen zulässt. Massnahmen, die darüber hinausgingen, könnten von der EU angefochten werden und Ausgleichsmassnahmen nach sich ziehen.
Zu überprüfen
«Der Handlungsspielraum des Freizügigkeitsabkommens muss voll ausgeschöpft werden»
Art der Aussage: Politische Forderung, Massnahme für Massnahme überprüfbar
Was sich anhand der Quellen sagen lässt: Die Umsetzung in der Schweiz ist Sache des schweizerischen Rechts, und das Parlament kann sie anpassen. Der Ständerat hat zum Beispiel eine Zuwanderungsabgabe hinzugefügt (1. Oktober 2026).
Grenze oder Widerspruch: Der tatsächliche Spielraum hängt von jeder einzelnen Massnahme ab: Die SP ist der Ansicht, dass die im Ständerat beschlossene Abgabe dem Abkommen widerspricht. Dieser Punkt wird im weiteren Verfahren zu entscheiden sein.
Zu überprüfen
«Das Parlament muss mehr Kontrolle über die Übernahme von EU-Recht haben»
Art der Aussage: Institutionelle Forderung
Was sich anhand der Quellen sagen lässt: Das Paket sieht eine Beteiligung der Schweiz an der Vorbereitung der europäischen Regeln vor (Decision Shaping), ohne Stimmrecht. Jede Übernahme durchläuft anschliessend das schweizerische Verfahren: Bundesrat, Parlament und je nach Fall Referendum. Eine ständige parlamentarische Vertretung in Brüssel ist eine Frage der internen Organisation.
Grenze oder Widerspruch: Mehr Kontrolle im Vorfeld ist möglich, doch die Ablehnung der Übernahme einer Regel behält die in den Abkommen vorgesehenen Folgen.
Zu überprüfen
Eine Partei «dafür unter Bedingungen», deren Gewählte teils dagegen stimmen
Art der Aussage: Feststellung zum Abstimmungsverhalten
Was sich anhand der Quellen sagen lässt: Laut Parlament haben sich einige Ratsmitglieder der Mitte in der Debatte im Ständerat (28. September–1. Oktober 2026) systematisch gegen das Paket gestellt.
Grenze oder Widerspruch: Das Stimmverhalten einzelner Gewählter ersetzt nicht die offizielle Position der Partei, die von ihren Delegierten noch zu bestätigen ist.
Vorläufiges Fazit
Die Mitte nimmt eine Scharnierposition ein: Sie akzeptiert die Grundlage des Pakets, macht ihre Unterstützung aber von der nationalen Umsetzung abhängig. Die Hauptspannung betrifft den tatsächlichen Handlungsspielraum: Gewisse Forderungen lassen sich im schweizerischen Recht erfüllen, andere würden mit den Regeln der Abkommen kollidieren.
Bilaterale III
